Anlässlich des Christopher Street Day in Magdeburg stellt der CSD Magdeburg eigene Forderungen auf. Diese werden durch die Landesforderungen ergänzt, welche durch den LSQpRT erstellt wurden.

Forderungen

Forderungen des CSD an die Landeshauptstadt Magdeburg

1. Wir fordern die Verstärkung der Finanzierung und weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Magdeburg und dem CSD Magdeburg. Einrichtung eines Kommunal Queerpolitischen Gremiums mit regelmäßigen Zusammenkünften.

2. Wir fordern die Finanzierung für Räumlichkeiten des CSD Magdeburg, sowie eine stetige Förderung des CSD Magdeburg e.V. und seiner Projekte. Außerdem fordern wir Transparente Koordinierung der Vergabe städtischer Mittel im LSBTIQ*-Bereich.

3. Die Mitarbeiter*innen in den Geflüchtetenunterkünften sollen für die spezielle Situation von LSBTIQ*-Geflüchtete weiter sensibilisiert und regelmäßig geschult werden. Anträge von LSBTIQ*-Geflüchteten zur Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung (§12a Abs. 5 AufenthG) müssen unkompliziert und schnell entsprochen werden.

4. Wir fordern, dass die Stadt Magdeburg auf Ihre Partnerstädte einwirkt im LSBTIQ*-Bereich! Sie soll auf eine positive queerpolitische Entwicklung hinwirken, sowie Queere Sichtbarkeit unterstützen.

5. Wir fordern klare Zeichen der Solidarität durch Errichtung einer »Vielfalts- Ampel« auf dem Breiten Weg. Auf dieser Ampel sollen Lesbische, Schwule undHeterosexuelle Paare dargestellt werden.

6. Wir fordern durch die Stadt und der MVB Unterstützung beim Projekt »Rainbow-Straßenbahn« nach dem Vorbild einiger deutscher Städte, wie zum Beispiel unserer Partnerstadt Braunschweig.

Landesweite Forderungen des LSQpRT anlässlich der Landtagswahl 2021

Liebe Menschen, 

wie in unserem letzten Brief bereits angekündigt hat der Lesbisch-Schwul-Queer-Politische Runde Tisch gemeinsame Forderungen der LSBTIQ* Community beschlossen, welche wir hiermit übermitteln möchten. Primär in diesen schwierigen Zeiten benötigen wir eine finanzielle Unterstützung für alle LSBTIQ* Vereine und Schutzräume (queere Treffpunkte wie z.B. Jugendtreffs, Clubs), welche durch die Corona Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden. Darüber hinaus fordern wir:  

1. Fortschreibung des Landesaktionsprogramms zur Akzeptanz von LSBTIQ* als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ab der kommenden Legislatur unter Beteiligung des LSQpRT und auskömmliche langfristige Finanzierung der weiteren Umsetzung des Landesaktionsprogramms

2. Verstärkte Landesförderung der LSBTIQ*-Vereine und Angebote für eine auskömmliche Absicherung von community-basierten Angeboten zur Unterstützung von LSBTIQ* und deren Angehörigen durch Informations- und Beratungsleistungen, inkl. Ausbau von Schutzräumen und Treffpunkten für queere Menschen, sowie zur gesamtgesellschaftlichen Akzeptanzförderung mit dem verstärkten Fokus auf trans*-, inter*- und nichtbinären Menschen sowie LSBTIQ*-Geflüchtete, Jugendliche und zu pflegenden LSBTIQ*.  

3. Stärkung der Selbstbestimmungsrechte und den Diskriminierungsschutz von trans*, inter* und nichtbinären Personen in allen Lebenslagen und Abbau von Hürden in allen gesellschaftlichen, medizinischen und behördlichen Bereichen. Abschaffung des Transsexuellengesetzes und Schaffung eines modernen Selbstbestimmungsgesetzes über Initiativen im Bundesrat.

4. Stärkung der Gesundheitsprävention und -versorgung für trans*, Inter* und nicht-binäre Personen durch das Land. Ausreichende flächendeckende Angebote sind zu schaffen und durch das Handeln in den entsprechenden Gremien durch die Landesregierung darauf hinzuwirken

5. Keine Diskriminierung von LSBTIQ* durch Schutz- und Eindämmungsmaßnahmen des Landes (keine ausgrenzenden Formulierungen wie „geradlinige Verwandte“)

6. Ausbau der beiden politisch unabhängigen LSBTI*-Landeskoordinierungsstellen Sachsen-Anhalt Nord und Süd – Fachstellen für Fragen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt, durch bessere finanzielle und personelle Ausstattung zur nachhaltigen Sicherung ihrer Arbeit, jeweils mit mindestens einer Vollzeit- Personalstelle. Verpflichtende Einbeziehung aller LSBTIQ* Projekte und Träger in Sachsen-Anhalt.

7. LSBTIQ*feindliche Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität bekämpfen, durch Absicherung der Dokumentation von Vorfällen, Förderung von Präventionsmaßnahmen, Verbesserung des polizeilichen Erfassungssystems PMK und Stärkung der Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

8. Besonderer Schutz und Hilfen für queere Geflüchtete gewährleisten, durch Sensibilisierung von Fachpersonal in Behörden und Einrichtungen, Unterstützung im Asylverfahren, Abschaffung der Beweispflicht LSBTIQ*, Abschaffung der Wohnsitzverpflichtung und dezentrale und geschützte Unterbringung in Halle und Magdeburg, sowie Beseitigung von Integrationshemmnissen und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

9. Bildung und Aufklärung zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt an Schulen sowie in der Kinder- und Jugendhilfe durch Anpassung von Rahmenvorgaben, Fachlehrplänen und kontinuierlichen Angeboten in der Aus- und Fortbildung sowie Implementierung in der pädagogischen Praxis. 

10. Förderung der Etablierung von Schulaufklärungs-Initiativen zur Sensibilisierung von Schüler*innen zum Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, die einen Peer-to-Peer-Ansatz verfolgen.

11. Verankerung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und Sicherstellung von kontinuierlichen Angeboten in der Aus- und Fortbildung von Lehrpersonal sowie sozialpädagogischen Fachkräften (u.a. auch Erzieher*innen), sowie Implementierung in der pädagogischen Praxis (beispielsweise Novellierung „Bildung elementar“) sowie in der Sozialen Arbeit.

12. Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für LSBTIQ* verbessern und Entscheidungsträger*innen fortbilden, u.a. durch Sensibilisierung der Kinder- und Jugendhilfestrukturen, proaktive Unterstützung bei der individuellen Persönlichkeitsentwicklung von queeren Kindern und Jugendlichen und Schutz vor Diskriminierung durch Behörden und Angestellte von öffentlichen Einrichtungen (z. B. Jugendamt) oder freien Trägern.

13. Keine Finanzierung von Diskriminierung jeglicher Art durch Verankerung von Kriterien in den Zuwendungsbestimmungen des Landes, wonach öffentliche Fördergelder nicht vergeben werden dürfen, wenn gegen Artikel 7 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts verstoßen wird.

14. Schaffung eines Landes-Anti-Diskriminierungs-Gesetzes (Bsw wie im Land Berlin), um die bestehenden Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu schließen.

15. Schaffung eines modernen Gleichstellungsgesetzes für Sachsen-Anhalt, welches auf das vorhandene Frauenfördergesetz aufbaut und künftig auch umfassend die Gleichstellung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt berücksichtigt. 

16. Etablierung von Regenbogenkompetenz für eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe- und Pflege, u.a. durch Unterstützung von neuen Wohnformen im Alter bzw. zielgruppenspezifische Wohngemeinschaften für alte und pflegebedürftige LSBTIQ* in Sachsen-Anhalt und umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse von älteren LSBTIQ*-Personen und Professionalisierung der vorhandenen Regelstrukturen der Pflege und Betreuung für ältere LSBTIQ*

17. Abschaffung der Kennzeichnung ,,ANST“ („personengebundener Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“) von Menschen mit HIV, Hepatitis B und C in sachsen-anhaltischen Polizeidatenbanken und Löschung aller in diesem Kontext gespeicherten Daten

18. Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen in Behörden und staatlichen Institutionen.

19. Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für sichere Drogenkonsumräume. Gerade im Kontext einer guten psychosozialen und gesundheitlichen Versorgungslage von LSBTIQ*-Menschen sind diese wichtig, da LSBTIQ*-Menschen überdurchschnittlich häufig von Substanzgebrauch betroffen sind. Sichere Drogenkonsumräume sind ein international bewährtes Mittel gezielter Prävention und dem Retten von Menschenleben.

20. Vereinfachung der Förderrichtlinien auch für ehrenamtliche Organisationen, vor allem Kleinbeiträge bis EUR 5.000,00 insbesondere auch durch Verteilung der Mittel in ganz Sachsen-Anhalt. 

21. Wir fordern die Förderung von Forschungsprojekten zu LSBTIQ*- Themen durch das Land um die Erkenntnisse zur Struktur, gesellschaftlichen Einbettung (bsp. Lebenslagenstudien) der LSBTIQ*- Community zu schaffen und eine wissenschaftliche Grundlage zu schaffen zur Umsetzung der Akzeptanz und Gleichberechtigung der LSBTIQ* Menschen. Unterstützung von Professuren in Sachsen-Anhalt: Queer Studies und Gender Studies

22. Wir fordern das Menschen in Haft, Beschäftigte im Justizvollzug, -verwaltung, Maßregelvollzug usw. für die spezifische Bedarfe queerer Menschen sensibilisiert werden. Entsprechende Fortbildungsangebote sind verpflichtend anzubieten und zu fördern.