Forderungen an das Land Sachsen-Anhalt

Lesben- und Schwulenpolitischer Runder Tisch Sachsen-Anhalt (LSpRT) Landesforderungen 2018

 

 

Forderungen des CSD in Halle und CSD in Magdeburg für Sachsen-Anhalt 2018

 

 

 

1.    Ergänzung von Grundgesetz und Landesverfassung um ein Benachteiligungsverbot wegen sexueller Identität

 

Wir fordern die Ergänzung der Gleichbehandlungsartikel im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt um das Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt schützten Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Minderheiten nicht explizit vor Diskriminierung.  Wir fordern die Einbeziehung der „geschlechtlichen und sexuellen Identität“ in beide gesetzlichen Grundlagen, da nur so eine volle rechtliche Gleichstellung von LSBTI erreicht werden kann.

 

2.    Volle Anerkennung und umfassende Gleichstellung aller Familienformen im Sozial-, Sorge-, Adoptions- und Abstammungsrecht sowie beim Recht auf Familiengründung

 

Wir fordern eine volle Anerkennung von Regenbogen-, Eineltern– und Mehrelternfamilien und deren umfassende Gleichstellung im Sozialrecht, im Sorge- und Adoptionsrecht, im Abstammungsrecht und beim Recht auf Familiengründung durch Adoption, freien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen sowie Pflegschaft für Paare jeglicher Sexualität unabhängig vom Familienstand.

 

3.    Finanzielle Untersetzung, Umsetzung, Verstetigung und Weiterentwicklung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) Sachsen-Anhalt

 

Wir fordern von der Landesregierung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Maßnahmen des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-Anhalt vollständig verwirklicht wird. Dafür ist eine bedarfsgerechte, kontinuierliche Finanzierung sicherzustellen und zu verstetigen. Wir fordern zudem eine Evaluierung und Weiterentwicklung der umzusetzenden Maßnahmen. Die LSBTICommunity-Verbände des Landes Sachsen-Anhalt müssen hierbei eingebunden werden.

 

4.    Vollständige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle LSBTTI

 

Wir fordern die unverzügliche Implementierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Landeskoordinierungsstelle LSBTTI und deren auskömmliche Finanzierung und Verstetigung.

 

5.    Ganzheitliche Rehabilitation und umfassende Entschädigung aller homosexuellen Strafrechtsopfer nach 1945 in der DDR und BRD unabhängig vom Geschlecht

 

Die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen nach 1945 in beiden deutschen Staaten sind bis heute nicht aufgearbeitet. Das bestehende Gesetz zur Rehabilitierung kann nur ein Anfang sein und muss in folgenden Punkten überarbeitet werden:

a) Anwendung der Schutzaltersgrenze analog jener im Bereich der Heterosexuellen,
b) Rehabilitation und Entschädigung auch für nicht nach §§ 175 StGB bzw. 151 StGB der in der DDR verurteilten, die jedoch auf Grund dieser Paragraphen in Untersuchungshaft saßen,
c) die Höhe derEntschädigungszahlungen sollen auskömmlich gestaltet werden,
d) Die wissenschaftliche und gesellschaftliche Aufarbeitung der Verfolgung von Frauen, die auf Grund der zuvor genannten Paragrafen verfolgt, verurteilt oder in Untersuchungshaft gesetzt wurden. Die erforderliche Regelung kann hier analog zu den homosexuellen Männern Anwendung finden.

Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Forderungen a) bis d) in einer Gesetzesnovellierung  umgesetzt werden. Darüber hinaus soll sie sich für die Finanzierung wissenschaftlicher Projekte zur Aufarbeitung der Verfolgung lesbischer Frauen auf Bundesebene einsetzen.

 

6.    Lesbeninklusive Gleichstellungspolitik voranbringen, Sichtbarkeit von Lesben in Politik und Gesellschaft verbessern – Gleichstellung der Frau meint auch Gleichstellung lesbischer, bisexueller, trans- Und intergeschlechtlicher Frauen

 

Die jetzige Bundesregierung verspricht Maßnahmen zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, zur Bekämpfung von Sexismus sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention und ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffener Frauen und Kinder. Die spezifische Situation von Lesben muss in all diesen gleichstellungspolitischen Maßnahmen Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir ein modernes Familien- und Abstammungsrecht, das Lesben und ihre Familien anerkennt und rechtlich absichert.  Trotz Eheöffnung ist bis heute eine langwierige und diskriminierende Stiefkindadoption notwendig. Entschließen sich zwei miteinander verheiratete Frauen, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Ehefrau von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein können, wenn keine anderslautende Elternschaftsvereinbarung vorliegt. Wir fordern unsere Landesregierung ein, sich vehement dafür einzusetzen.

7. Modernisierung des Transsexuellenrechts

Wir fordern eine Modernisierung des sogenannten Transsexuellenrechts nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten. Die Hürden auf dem Weg zur Vornamens- und Personenstandsänderung sind zu beseitigen und die Würde und das Selbstbestimmungsrecht von Trans*-Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Landesregierung soll sich dafür auf Bundesebene vehement einsetzen. Entfaltung und das Selbstbestimmungsrecht für Inter*-Menschen

Auch für Menschen, die mit nicht eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden (Inter*), fordern
wir das Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung. Chirurgische und medikamentöse/hormonelle Eingriffe dürfen nur mit der informierten Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Dies gilt ebenso für Menschen, deren biologisches Geschlecht durch hormonelle oder chromosomale Ursachen nicht eindeutig definiert ist. Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
vom Oktober 2017 muss eine eindeutige positive Bezeichnung für einen dritten Geschlechtseintrag geregelt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen.

 

8. Entfaltung und das Selbstbestimmungsrecht für Inter*-Menschen

Auch für Menschen, die mit nicht eindeutigen biologischen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden (Inter*), fordern wir das
Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung. Chirurgische und medikamentöse/hormonelle Eingriffe dürfen nur mit der informierten Einwilligung der Betroffenen erfolgen.

 

9. Akzeptanzförderung von LSBTI  durch Bildung und Aufklärung in Kindertagesstätten (Kitas), Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfe als fester Bestandteil von Rahmenvorgaben und pädagogischer Praxis

 

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen haben eine besondere Bedeutung in der
Aufklärung über LSBTI. Die altersgemäße Thematisierung muss verschiedene Aspekte geschlechtlich-sexueller Vielfalt berücksichtigen. Rahmenpläne und Materialien (Programm „Bildung: elementar – Bildung von Anfang an“, Fachlehrpläne, Richtlinien, Schulbücher etc.) sind hierfür anzupassen sowie kontinuierlich Angebote in der Aus- und Fortbildung für (sozial-)  pädagogisches Personal zu unterbreiten. Die Angebote qualifizierter freier Träger aus Sachsen- Anhalt sind im Bereich Bildung/Aufklärung einzubeziehen und zu stärken.

 

10.  Bedarfsgerechte, institutionalisierte und kontinuierliche Förderung von Vereinen und Verbänden zur Beratung und Unterstützung von LSBTI und zur Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung, sowie relevanter Projekte

 

Wir fordern bedarfsgerechte, institutionalisierte und Kontinuierliche öffentliche Mittel zur Förderung von Vereinen und Verbänden zur Beratung und Unterstützung von LSBTI. Ergänzend fordern wir auch die Förderung von LSBTI-Projekten, die in den Bereichen Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung wirken. Unabhängig bestehender finanzieller Zwänge in den Kommunen und im Land, dürfen die Vereine, Verbände und Projektträger nicht in ihrer Existenz
gefährdet werden.

 

11.  Beendigung der Finanzierung von Diskriminierungen jeglicher Art

 

Eine Finanzierung von Homo- und Transphobie durch öffentliche Gelder darf es nicht geben. Wo Hinweise auf antihomosexuelle oder antitransidente Betätigungen einzelner Träger vorhanden sind, fordern wir alle öffentlichen Zuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls unverzüglich zu beenden.

 

12.  Beendigung der Finanzierung von Diskriminierungen jeglicher Art

 

Eine Finanzierung von Homo- und Transphobie durch öffentliche Gelder darf es nicht geben. Wo Hinweise auf homo- oder transphobe Betätigungen einzelner Träger vorhanden sind, fordern wir alle öffentlichen Zuwendungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls unverzüglich zu beenden.

 

13. Uneingeschränkte Anerkennung der Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität und/oder sexuellen Orientierung als Fluchtgrund unabhängig von der Herkunft aus einem der sogenannten “sicheren Herkunftsländer”

 

Für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität und/oder sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern Verfolgungen ausgesetzt sind, fordern wir ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht innerhalb Deutschlands. Für diese Menschen bedarf es der uneingeschränkten Anerkennung ihrer Verfolgung als Fluchtgrund. Das gilt unabhängig von der Herkunft aus einem der sogenannten„ sicheren Herkunftsländer“. In der internationalen Zusammenarbeit fordern wir auf allen Ebenen einen konsequenten und nachhaltigen Einsatz für die Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Identität und/oder sexuellen Orientierung.

14. Besondere Unterstützung von LSBTI-Geflüchteten

LSBTI-Geflüchtete müssen bei der Aufnahme/Versorgung und Integration besonders unterstützt werden, um ihrer spezifischer Situation Rechnung zu tragen. Dies beinhaltet auch die Gewährleistung der Unterbringung in besonderen Schutzräumen bei der Erstaufnahme und in den Gemeinschaftsunterkünften mit LSBTI-sensibilisierter Betreuung. Mitarbeitende Menschen der Erstaufnahmeeinrichtungen und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) sind zu sensibilisieren und entsprechend auszubilden. Außerdem fordern wir eine finanziell Untersetzung eines Konzeptes zur sozialpädagogischen Begleitung dieser Menschen.

 

15. Hauptamtliche Ansprechpersonen für LSBTI-Lebensweisen bei der Polizei und bei den Staatsanwaltschaften

 

Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt fordern wir neben den nebenamtlichen auch hauptamtlichen Ansprechpersonen für LSBTI-Lebensweisen zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung bzgl. Bekämpfung vorurteilsmotivierter Kriminalität, Kriminalitätsprävention und Opferschutz. In Anbetracht des bereits festgestellten, erhöhten Personalbedarfs sind gesteigerte
Ausbildungskapazitäten erforderlich. Die Gewährleistung einer adäquaten Aus- und Fortbildung ist somit nur über Hauptamtlichkeit und eigener aufgabengerechten Ausstattung realisierbar.

 

Nach dem Vorbild Berlins fordern wir zur Begegnung vorurteilsmotivierte Kriminalität die Schaffung von Ansprechpersonen für
LSBTI-Lebensweisen bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt. Bei der Polizei und bei den Staatsanwaltschaften sollen die
Ansprechpersonen u.a. Aufgaben der internen Weiterbildung, Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit und als Vertrauenspersonen wahrnehmen. 

Aus der Erfahrung im Nebenamt der Polizei zeigt sich, dass diese Anforderungen nicht im Nebenamt allein erfüllbar sind.

 

 16. Durchsetzung der LSBTTI- Menschenrechte!

 Nach wie vor werden in vielen Staaten LSBTTI* staatlich verfolgt und diskriminiert. Das Spektrum reicht von Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit über mehrjährige bis lebenslängliche Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe. Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie Entfaltung der sexuellen Orientierung ein. Niemand darf deswegen diskriminiert, verfolgt oder angegriffen werden. Wir fordern daher die Landesregierungen eindringlich auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu bestehen. Homophobe und transphobe Gesetze einzelner Staaten müssen auf Widerstand stoßen. Menschenrechte sind unverhandelbar!

 

17. Die sofortige Abschaffung der Kennzeichnung „ANST“ von Menschen mit HIV, HBV und HCV in den sachsen-anhaltischen Polizeidatenbanken und die Löschung aller in diesem Kontext gespeicherten Daten.

 

Die sachsen-anhaltische Polizei hat in ihrem Landessystemteil des bundesländerübergreifenden Informationssystems „INPOL“ die personenbezogenen Daten dutzender Menschen mit HIV, Hepatitis B und C mit dem Warnhinweis „ANST“ für „ansteckend“ gekennzeichnet. Diese sogenannten „personengebundenen Hinweise“ (PHW) werden mit der Eigensicherung von Polizist*innen begründet, stellen sich jedoch bei genauerer Betrachtung als weder fachlich noch ethisch begründbar heraus. Der Aktenvermerk „ANST“ trägt keineswegs zum Schutz von Polizeibeamt*innen bei, verletzt jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Menschen mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen und bedient Vorurteile gegenüber diesen Personen. Wir verurteilen eine derartige kontraproduktive wie stigmatisierende polizeiliche Sammelwut daher aufs Schärfste.

18. Ende des Ausschlusses bei der Blutspende

In Deutschland sind Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von Blutspenden ausgeschlossen, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie ein Jahr lang nicht sexuell aktiv waren. Nicht die sexuelle Orientierung, sondern das jeweilige Schutzverhalten der Spender bestimmt die Sicherheit einer Blutspende. Wir fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalts auf, sich für eine Aufhebung dieser Regelung einzusetzen.

 

 

Darüber hinaus schließen wir uns ergänzend den konkreten 7 Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) auf Bundesebene an:

 

  Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!

  Diskriminierung gegen LSBTI gesetzlich beseitigen!

  Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen!

  Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!

  Eine LSBTI inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!

  Menschenrechte von LSBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!