Bundesweiter Aktionstag zur Bundestagswahl

PRESSEMITTEILUNG

Bundesweiter Aktionstag zur Bundestagswahl #bzw17aktionstag

Wahlaufruf der CSD – Organisierenden Deutschlands Wir sind unverhandelbar #btw17aktionstagcsd

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 16. September wollen die CSD-Organisierenden Deutschlands an die eigene Szene und alle Wahlberechtigten in diesem Land appellieren: Informiert Euch über die Programme! Geht zur Wahl! Bringt Eure Stimme ein!

Seit mittlerweile über 15 Jahren sind die Gleichberechtigung von Homo- und Transsexuellen Bestandteil des Wahlprogramm der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“. Ebenso schreibt sich die SPD seit vielen Jahren dieses Thema auf die Fahne. Der Slogan „100% Gleichstellung nur mit uns“ dominierte den Wahlkampf der SPD innerhalb der Community in den letzten 2 Legislaturperioden.

Die Realität sah dann jeweils so aus, dass wir im Koalitionsvertrag kaum noch vorkamen. Konkrete Ziele, wie zuletzt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlicher Paare, wurden in den Vereinbarungen vermieden. Unsere Rechte wurden heraus verhandelt.

Maßgeblich war dabei jeweils die CDU / CSU als bremsende Partei. CDU/CSU und die AfD lehnen eine vollständige Gleichstellung und ein Bemühen um gesellschaftliche Akzeptanz ab.

In den Wahlkampf 2017 ziehen neben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, auch FDP und Die Linke mit einem umfassenden Gleichstellungsversprechen. Da mindestens eine dieser Parteien in der zukünftigen Regierung vertreten sein wird, fordern wir ausdrücklich, dass die Rechte von Homo- und Transsexuellen Bestandteil des Koalitionsvertrages sein müssen.

Gerade die in letzter Minute errungene Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zeigt deutlich, dass innerhalb von CDU und CSU weiterhin eine breite Ablehnung und teilweise erschreckende Haltungen und Einstellungen in Bezug auf homo-, bi- und transsexuelle Menschen an der Tagesordnung sind. Selbst von Mitgliedern des Präsidiums der Union kommen Aussagen wie: „ungutes Gefühl“, „traditionell Mann und Frau“ „Bedrohung für die Gesellschaft“ und ähnliches.

Was bleibt, ist die Bestätigung dessen, was die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in der aktuellen 2017er-Studie zur Homosexualität gerade veröffentlicht hat. Aktuell ergänzt um die Studie zur Situation von Homo-, Bi- und Transsexuellen am Arbeitsplatz: Es gibt auch heute noch eine weit verbreitete Ablehnung von Homosexualität und zwar je stärker, umso näher sie dem Einzelnen kommt. Diese Ablehnung speist sich aus kultureller Prägung (Tradition), religiöser Lehre und Erziehung. Es ist ein rein emotionales Empfinden, sachlich-rational nicht zu begründen und damit einfach das, was landläufig als Homo- und Transphobie bezeichnet wird.

Besonders zu beobachten auch in der Flüchtlingsfrage. Eben dieses Thema hat uns ein Erstarken der Rechten und Rechtspopulisten gebracht. Rechte Politik fördert und kanalisiert Ängste. Dar- über hinaus ist sie perfide und versucht z.B. in Gestalt der AfD eine sogenannte Islamisierung als Gefahr für Homosexuelle zu instrumentalisieren. Darauf baut sie auf, denn Lösungen sind anstrengend und komplex. Angst zu schüren und Schuldige zu präsentieren ist dagegen einfach.

Eben hieraus erwächst uns auch Gefahr und Unsicherheit. Unsere Rechte sind nicht zementiert. Sie sind von einer wohlwollenden Mehrheit in den politischen Institutionen abhängig. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat gezeigt, dass derzeit alles möglich ist.

Wir haben die Diskriminierung bei der Ehe, damit bei der Adoption und damit bei letzten zentralen Themen beendet. Doch bis sich diese Änderungen im Bewusstsein durchsetzen und zu einem Einstellungs- und Wertewandel in der Gesellschaft führen, wird es sehr viel Zeit brauchen. Damit wir diese Zeit auch bekommen, ist es auch an uns, den Einzug rechtspopulistischer Parteien und deren Gedankengut in den Bundestag zu verhindern. Gerade AfD und Co. machen in sozialen Foren und Medien Stimmung gegen Homo- und Transsexuelle. Sie hetzen gegen unsere erreichte Gleichstellung. Ihr Erstarken bedeutet Rückschritt statt Fortschritt. Ein Hinweis darauf, was dies bedeutet, zeigt der starke Anstieg gemeldeter Gewalttaten gegen Homosexuelle, die im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem 1. Halbjahr 2016 um 27% zugenommen haben.

Darauf soll der Aktionstag aufmerksam machen.
Wir möchten die Parteien daran erinnern, dass wir nicht einfach Verhandlungsmasse sind. Das es noch viel zu tun gibt und wir bundesweit Aktionspläne und Kampagnen benötigen, um Homo- und Transphobie zu begegnen. Wir möchten die Gesellschaft darauf hinweisen, wie wichtig wählen ist und das jede Stimme zählt und Auswirkungen hat. In welcher Gesellschaft jede und jeder Einzelne von uns leben wird, können wir aktiv beeinflussen.
Gustav Heinemann sagte einst: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Gliedern umgeht.“ Dazu gehören Minderheiten, dazu gehören homo-, trans-, bi- und intersexuelle Menschen.

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